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Mietrecht Kündigung, Reparaturen, Probleme mit Mietvertrag,...

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  #1  
Alt 20.03.2013, 21:42
sani sani ist offline
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sani befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Vergütung von Heizöl bei Auszug trotz Umstellung?

Hallo,

folgende Situation tritt auf:

Mieterin zieht per Mietaufhebungsvertrag zum 30.9. aus und in ein anderes Haus mit Ölheizung um. Beim Auszug wird kein Wort über das von ihr gekaufte und dann zurückgelassene Heizöl mit dem Vermieter gesprochen. Im März verlangt sie die Vergütung für angeblich zurückgelassenes Heizöl, ohne eine konkrete Menge festgestellt haben zu können ( der Zugang zum Öltank hätte nur durch den Vermieter möglich gemacht werden können, wurde aber nie verlangt).
Vermieter kann das Haus nach Auszug der Mieterin vorerst wegen Renovierungsstau nicht neuvermieten, lässt aber Ende Oktober den Heizöltank reinigen (dabei wird die Ölmenge im Tank festgestellt, da die Tankuhr am Tank defekt ist) und kauft für den Winter Heizöl dazu, da die verbliebene Menge zu gering ist, um über den Winter auszureichen.
Bei der Reinigung wird beginnender Lochfraß im Tank festgestellt, deshalb beschließt der Vermieter auf eine Gasheizung im April/Mai umzustellen und erteilt im Dezember den Auftrag zum Anschluss an die Gasleitung, welcher im April erfolgen wird.

Kann der Vermieter die Vergütung des zurückgelassenen Heizöls an die Mieterin ablehnen und stattdessen von ihr verlangen das zurückgelassene Heizöl abzupumpen, da er ja keine Verwendung dafür hat (zumal das eigene, nachgetankte Öl auch noch vorhanden ist, welches er selbst auch wird abpumpen lassen müssen)?

Viele Grüße
Sani

P.S. Dem Vermieter liegen keine Angaben zum Ölbestand beim Einzug der Mieterin vor, da er das Haus erst letztes Jahr gekauft und mit der Mieterin darin übernommen hat. Der beim Hauskauf ausgehändigte Mietvertrag enthält keinerlei Angaben hierzu. Ebensowenig der Notarvertrag.
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  #2  
Alt 21.03.2013, 12:59
Wahrsager Wahrsager ist offline
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AW: Vergütung von Heizöl bei Auszug trotz Umstellung?

Es wurde ein Haus gemietet. Hier zählt die Tankfüllung bei Einzug. Diese muss der Mieter wieder beim Auszug erbringen. Es geht hier um Zubehör, dass der Mieter wieder beschaffen muss. Dies geht aus BGB § 97 hervor.
War bei Auszug mehr Öl im Tank, so ist dies Eigentum des Mieters. Er kann dieses Plus abpumpen lassen.
Der Vermieter hat die Möglichkeit zu entscheiden, den Rest kostenlos zu übernehmen oder den Mieter aufzufordern, sein Öl „mitzunehmen“.
Der Mieter kann keine Vergütung verlangen.
Da keine Angaben über den Ölstand vorliegen, wird es ins Leere laufen.
__________________
Ich bin bei der Aufnahmeprüfung zur Hellseherschule durchgerasselt!!!
Gruß Wahrsager
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  #3  
Alt 21.03.2013, 15:11
sani sani ist offline
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sani befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
AW: Vergütung von Heizöl bei Auszug trotz Umstellung?

Hallo Wahrsager,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Kann die Mieterin verlangen, dass der Vermieter ihr den vom Tankreinigungsunternehmen ermittelten Ölbestand mitteilt?

Der Vermieter muss obendrein befürchten, dass eine nachträglich ausgestellte Gefälligkeitsbestätigung des Vorbesitzers über die Ölmenge beim Einzug erbracht wird, welche nicht nachprüfbar ist. (Bezüglich der Schönheitsreparaturen bei Auszug ist eine solche bereits erfolgt.)

Viele Grüße
Sani
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  #4  
Alt 21.03.2013, 16:00
Wahrsager Wahrsager ist offline
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AW: Vergütung von Heizöl bei Auszug trotz Umstellung?

Verlangen kann man viel. Notfalls muss man klagen.
Wie will die Mieterin beweisen, dass es eine Genfälligkeitsaussage ist?
Wenn der Voreigentümer aussagt, es war ein voller Tank bei Einzug, dann kann der jetzige Eigentümer noch den Rest verlangen der fehlt. Ausgangszustand ist der, den die Tankreinigungsfirma vorgefunden hat.
__________________
Ich bin bei der Aufnahmeprüfung zur Hellseherschule durchgerasselt!!!
Gruß Wahrsager
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  #5  
Alt 21.03.2013, 21:26
sani sani ist offline
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sani befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
AW: Vergütung von Heizöl bei Auszug trotz Umstellung?

Hallo Wahrsager,

nochmals vielen Dank für Ihre Antwort.

Viele Grüße
Sani
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