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| Nachbarschaftsrecht Probleme mit den Nachbarn, Lärm, Grenzabstand,... |
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#1
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Hallo, folgender Fall:
Ein Hammergrundstück (Eigentümer A) schliesst duch eine rund 30m Zufahrt direkt an eine kleine Nebenstr. in einem Wohngebiet an. Es gibt hier keinen Gehweg. Das Tor mit Klingel und Postkasten befindet sich rund 5 m in der Zufahrt. Die Zufahrt ist ab dem Tor mit "Privatweg-Betreten auf eigene Gefahr" gekennzeichnet. Ferner gibt es für die 30m Zufahrt ein Geh und Fahrtrecht für den Eigentümer B des angrenzende Gründstücks, um von hinten in dessen Garten zugelangen (kleine Gartentürchen das auch als Eingang genutzt wird). Der Eigentümer B ist zu 1/3 an den Instandhaltungkosten der Zufahrt beteiligt (u.a. Räumkosten im Winter) Inwieweit haftet Eigentümer A für Unfälle. (z.B. im Winter Eis/Schnee) ? 1. Gegenüber Besucher aller Art z.B. Briefträger ? 2. Gegenüber Eigentümer B inkl. dessen Besucher? Bringt das Schild "Privatweg-Betreten auf eigene Gefahr" etwas für Haftungsauschluss für Eigentümer A ? Gibt es Erfahrungswerte wie sich Eigentümer A am besten absichert? |
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#2
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AW: Haftung bei Privatweg bei Unfällen
Wer einen Verkehr eröffnet, ist auch für die Verkehrsicherungspflicht verantwortlich. Zuerst also der Eigentümer des Grundstücks.
Durch das Wegerecht eröffnet auch der Berechtigte einen Verkehr. Daraus ergibt sich, dass jeder für sich und seine Besucher verantwortlich ist. Wird gemeinsam genutzt, so ist es ratsam eine klare Regelung zu treffen, wer wo fegt. Der Passus der Instandhaltung beinhaltet kein Schneefegen! Dass Schilder helfen können, sieht man bei Parkanlagen. Ein Schild kann hier nur helfen, wenn jemand kein Besucher ist. Die Frage ist, wer berechtigt ist den Weg zu betreten, auch der, der ein Namensschild am Ende des Weges sucht? So sind Schilder „Eltern haften für die Kinder“ unsinnig und führen zu keiner Haftung der Eltern! |
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