http://www.recht1.de/forum Umfassende Informationsseite zum Recht in Deutschland de Wed, 08 Sep 2010 00:01:52 GMT vBulletin 60 http://www.recht1.de/forum/images/misc/rss.jpg http://www.recht1.de/forum http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5183&goto=newpost Tue, 07 Sep 2010 18:20:55 GMT Die Öko-Branche befürchtet Milliardenverluste, auch die Stadtwerke fordern einen hohen Ausgleich: Nach dem Atomkompromiss muss Kanzlerin Merkel an allen Fronten beruhigen - und die Sorge zerstreuen, dass der Beschluss Löcher in den Bundeshaushalt reißt. Gefunden bei Legal Tribune Online.... Die Öko-Branche befürchtet Milliardenverluste, auch die Stadtwerke fordern einen hohen Ausgleich: Nach dem Atomkompromiss muss Kanzlerin Merkel an allen Fronten beruhigen - und die Sorge zerstreuen, dass der Beschluss Löcher in den Bundeshaushalt reißt.

Gefunden bei Legal Tribune Online. Weiterlesen... ]]> Nachrichten Sammelnachrichten http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5183 http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5182&goto=newpost Tue, 07 Sep 2010 17:11:46 GMT Der umstrittene Islamkritiker René Stadtkewitz darf nicht in der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bleiben. Er weigerte sich, eine Einladung an den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zurückziehen - und wurde mit großer Mehrheit aus der Fraktion ausgeschlossen. Gefunden bei... Der umstrittene Islamkritiker René Stadtkewitz darf nicht in der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bleiben. Er weigerte sich, eine Einladung an den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zurückziehen - und wurde mit großer Mehrheit aus der Fraktion ausgeschlossen.

Gefunden bei Legal Tribune Online. Weiterlesen... ]]> Nachrichten Sammelnachrichten http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5182 http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5181&goto=newpost Tue, 07 Sep 2010 17:11:46 GMT Die Bundesbank will Thilo Sarrazin loswerden, Bundespräsident Wulff muss darüber entscheiden. Doch seine Juristen rätseln, wie mit dem Fall umzugehen ist. Auch die SPD quält sich: Sie will Sarrazin ausschließen - aber auf eine schriftliche Begründung vorerst verzichten. Gefunden bei Legal Tribune... Die Bundesbank will Thilo Sarrazin loswerden, Bundespräsident Wulff muss darüber entscheiden. Doch seine Juristen rätseln, wie mit dem Fall umzugehen ist. Auch die SPD quält sich: Sie will Sarrazin ausschließen - aber auf eine schriftliche Begründung vorerst verzichten.

Gefunden bei Legal Tribune Online. Weiterlesen... ]]> Nachrichten Sammelnachrichten http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5181 http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5180&goto=newpost Tue, 07 Sep 2010 17:11:46 GMT Die HNG zählt zu den größten Neonazi-Organisation Deutschlands. Sie hilft inhaftierten Rechten, aus dem Gefängnis heraus Kontakt zur braunen Szene zu halten. Lange agierte die Gruppe unauffällig, jetzt aber schlug die Polizei zu: Wohnungen einiger Mitglieder wurden durchsucht. Es droht ein... Die HNG zählt zu den größten Neonazi-Organisation Deutschlands. Sie hilft inhaftierten Rechten, aus dem Gefängnis heraus Kontakt zur braunen Szene zu halten. Lange agierte die Gruppe unauffällig, jetzt aber schlug die Polizei zu: Wohnungen einiger Mitglieder wurden durchsucht. Es droht ein Verbot.

Gefunden bei Legal Tribune Online. Weiterlesen... ]]> Nachrichten Sammelnachrichten http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5180 http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5179&goto=newpost Tue, 07 Sep 2010 16:34:26 GMT Ich bin seit 1,5 Jahren Mieter einer Erdgeschosswohnung. Die Nachbargrenze ist 3 Meter von meiner Küchen- und Wohnzimmerfront entfernt und ist ca. 1 Meter erhöht. Entlang der Grundstücksgrenze befindet sich eine mittlerweile 4 Meter hohe Buchenhecke. Direkt dahinter (ca.50cm von der Grenze) steht... Ich bin seit 1,5 Jahren Mieter einer Erdgeschosswohnung.
Die Nachbargrenze ist 3 Meter von meiner Küchen- und Wohnzimmerfront entfernt und ist ca. 1 Meter erhöht.

Entlang der Grundstücksgrenze befindet sich eine mittlerweile 4 Meter hohe Buchenhecke. Direkt dahinter (ca.50cm von der Grenze) steht eine ca. 10 Meter hohe Birke. Der Heckenwuchs geht also nahtlos in das Baumkleid über, sodass ich vor einer riesen "grünen Wand" wohne. Die Bude ist kühl und dunkel und treibt die Nebenkosten in die Höhe.

Seit meinem Einzug tut sich trotz Aufforderung und Mietminderung nichts.

Das Sächsische Nachbarrechtsgesetz sagt:

Grenzabstände für Pflanzen
§ 9 Grenzabstände für Bäume und Sträucher
(1) Der Nachbar kann vom Eigentümer verlangen, daß Bäume,
Sträucher oder Hecken innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils mindestens 0,5 m oder, falls sie über
2 m hoch sind, mindestens 2 m von der Grundstücksgrenze
des Nachbarn entfernt sind.

§ 13 Bestimmung des Abstandes
Abstand nach diesem Abschnitt ist die kürzeste waagerechte
Entfernung zwischen der Grenze und der Mitte des Baumstammes,
des Strauches oder der Hecke an der Stelle, an der
die Pflanze aus dem Boden austritt.

§ 14 Anspruch auf Beseitigung
(1) Der Nachbar kann verlangen, daß Bäume, Sträucher oder
Hecken, die über die nach §§ 9 oder 10 zulässigen Höhen
hinauswachsen, nach Wahl des Eigentümers zurückgeschnitten
oder beseitigt werden.
(2) Der Eigentümer braucht das Zurückschneiden und die
Beseitigung von Pflanzen nicht in der Zeit vom 1. März bis
zum 30. September vorzunehmen.

Die Hecke müsste also auf 2 m gestutzt werden und die Birke auch (da sie ja 50cm von der Grundstücksgrenze steht)? Von welchen Punkt geht man beim Messen aus - von meinem oder dem 1 Meter höheren Boden des Nachbarn???

Kann ich überhaupt etwas dagegen tun? Die 10% Mietminderung nützen mir recht wenig.

Vielen Dank ]]> Nachbarschaftsrecht alexpan http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5179 http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5178&goto=newpost Tue, 07 Sep 2010 16:00:08 GMT Mehr als eine Viertelmillion Leser, mehr als 1200 Forumsbeiträge: SPIEGEL-Redakteur Matthias Matussek, der Provokateur Sarrazin im Kern recht gibt, hat extreme Reaktionen hervorgerufen. Viele positive - aber mancher Leser äußert sich auch erschüttert. Gefunden bei Legal Tribune Online.... Mehr als eine Viertelmillion Leser, mehr als 1200 Forumsbeiträge: SPIEGEL-Redakteur Matthias Matussek, der Provokateur Sarrazin im Kern recht gibt, hat extreme Reaktionen hervorgerufen. Viele positive - aber mancher Leser äußert sich auch erschüttert.

Gefunden bei Legal Tribune Online. Weiterlesen... ]]> Nachrichten Sammelnachrichten http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5178 http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5177&goto=newpost Tue, 07 Sep 2010 16:00:05 GMT Hallo bruache dringend einen rat, will mir ein haus kaufen an dem ist ein alter schuppen. von diesem schuppen der eine seite gemauert ist steht direkt auf der grundstückssgrenze möchte ich wenn ich das haus kaufe einen durchbruch machen und anstatt des schuppens eine terasse haus steht in... Hallo bruache dringend einen rat,
will mir ein haus kaufen an dem ist ein alter schuppen. von diesem schuppen der eine seite gemauert ist steht direkt auf der grundstückssgrenze möchte ich wenn ich das haus kaufe einen durchbruch machen und anstatt des schuppens eine terasse haus steht in rheinlandpfalz.
weiß irgend jemand ob es da vorschriften gibt und ob das ohne probleme machbar ist.

Danke ]]> Nachbarschaftsrecht marion2906 http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5177 http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5176&goto=newpost Tue, 07 Sep 2010 15:00:03 GMT Im Streit um die milliardenteure Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs sollen nun die Bürger entscheiden, fordern zahlreiche Sozialdemokraten. Sie plädieren für einen Volksentscheid. Die SPD hatte das umstrittene Bauprojekt "Stuttgart 21" bislang unterstützt.

Gefunden bei Legal Tribune Online. Weiterlesen... ]]> Nachrichten Sammelnachrichten http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5176 http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5175&goto=newpost Tue, 07 Sep 2010 15:00:03 GMT Nicht nur die SPD hat ein Problem mit Thilo Sarrazin. In der Union murren viele über die scharfe Reaktion der Kanzlerin auf die Thesen des Bundesbankers. Der Unmut zeigt: Der erzkonservative Flügel fühlt sich bei CDU und CSU nicht mehr zu Hause. Wie groß sind die Chancen für eine... Nicht nur die SPD hat ein Problem mit Thilo Sarrazin. In der Union murren viele über die scharfe Reaktion der Kanzlerin auf die Thesen des Bundesbankers. Der Unmut zeigt: Der erzkonservative Flügel fühlt sich bei CDU und CSU nicht mehr zu Hause. Wie groß sind die Chancen für eine Protestpartei?

Gefunden bei Legal Tribune Online. Weiterlesen... ]]> Nachrichten Sammelnachrichten http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5175 http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5174&goto=newpost Tue, 07 Sep 2010 15:00:03 GMT Thilo Sarrazin bewegt sich in der Öffentlichkeit derzeit nur noch mit Personenschützern - und ist offenbar massiven Anfeindungen ausgesetzt: Im Internet kursierte eine Morddrohung gegen den umstrittenen Bundesbanker. Gefunden bei Legal Tribune Online. Weiterlesen...... Thilo Sarrazin bewegt sich in der Öffentlichkeit derzeit nur noch mit Personenschützern - und ist offenbar massiven Anfeindungen ausgesetzt: Im Internet kursierte eine Morddrohung gegen den umstrittenen Bundesbanker.

Gefunden bei Legal Tribune Online. Weiterlesen... ]]> Nachrichten Sammelnachrichten http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5174 http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5173&goto=newpost Tue, 07 Sep 2010 11:13:26 GMT Hallo, habe einen Wasserschaden an der Decke in meiner Küche. Dieser wurde wahrscheinlich durch eine defekte Leitung in der Wand verursacht. Mein Problem: Mein Hausverwalter ist nicht unbedingt einer von der schnellen Sorte und hat eine Woche gebraucht, um überhauot jemanden zu schicken der sich... Hallo,

habe einen Wasserschaden an der Decke in meiner Küche. Dieser wurde wahrscheinlich durch eine defekte Leitung in der Wand verursacht.

Mein Problem: Mein Hausverwalter ist nicht unbedingt einer von der schnellen Sorte und hat eine Woche gebraucht, um überhauot jemanden zu schicken der sich das ansieht. Nun kommt schon langsam der Schimmel durch die Decke durch.

Meine Frage: Habe ich eine Möglichkeit meine Miete zurückzuhalten, solange der Schaden nicht behoben wurde? Bzw. kann ich eine Mietminderung verlangen?

Danke im vorraus für die Antworten.

Irina ]]> Mietrecht Irina http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5173 http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5172&goto=newpost Tue, 07 Sep 2010 10:40:09 GMT Von den Moscheen ins Klassenzimmer: Innenminister de Maizière will Islamunterricht an Schulen und so die Integration in Deutschland verbessern. Zugleich warf er Thilo Sarrazin vor, dieser provoziere "zum Gelderwerb".

Gefunden bei Legal Tribune Online. Weiterlesen... ]]> Nachrichten Sammelnachrichten http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5172 http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5171&goto=newpost Tue, 07 Sep 2010 10:40:09 GMT Der Atomkompromiss empört die Opposition: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärt im SPIEGEL-ONLINE-Interview, wie ihre Partei die Laufzeitenverlängerung stoppen will - und warum sie jetzt für ein Bündnis mit der Union schwarz sieht. Gefunden bei Legal Tribune Online. Weiterlesen...... Der Atomkompromiss empört die Opposition: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärt im SPIEGEL-ONLINE-Interview, wie ihre Partei die Laufzeitenverlängerung stoppen will - und warum sie jetzt für ein Bündnis mit der Union schwarz sieht.

Gefunden bei Legal Tribune Online. Weiterlesen... ]]> Nachrichten Sammelnachrichten http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5171 http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5170&goto=newpost Tue, 07 Sep 2010 09:20:16 GMT Hallo, vor ca. 4 Jahren kaufte ich ein Haus mit Garten und wohne nun seit ca. 3 Jahren da. Dahinter liegt ein Gartengrundstück, dessen Besitzer ein Notwegerecht über mein Grundstück hat, da kein Weg dahinführt. Beim Hauskauf wurde mir vom Notar versichert, dass dieses Notrecht lediglich für... Hallo,
vor ca. 4 Jahren kaufte ich ein Haus mit Garten und wohne nun seit ca. 3 Jahren da. Dahinter liegt ein Gartengrundstück, dessen Besitzer ein Notwegerecht über mein Grundstück hat, da kein Weg dahinführt. Beim Hauskauf wurde mir vom Notar versichert, dass dieses Notrecht lediglich für Fußgänger, bzw. Arbeitsgeräte mit ca. 1 mtr. Arbeitsbreite (evtl. Rasenmäher oder Schubkarre) gelte.
1.) Darf der Besitzer des Nachbargrundstückes jetzt einfach ungefragt mit einem Schlepper durch meinen Rasen fahren?
2.) Desweiteres lagere ich mein Brennholz auf meinem Grundstück. Der Nachbar verlangt nun von mir, dass ich mindestens 3 mtr. Abstand zu seinem Grundstück einhalte.

Ist das alles rechtens?
Muß ich das alles so hinnehmen?

Vielen Dank im Voraus für Eure Antworten, damit ich bei der nächsten Auseinandersetzung richtig reagieren kann. ]]> Nachbarschaftsrecht hesuba http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5170 http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5169&goto=newpost Tue, 07 Sep 2010 08:30:07 GMT Sind Muslime wirklich schlechter integriert als andere Migranten? Was taugen Sarrazins Statistiken? Die Diskussion läuft völlig falsch, sagt Forscher Klaus Bade. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt er, warum die Integration in Deutschland viel erfolgreicher ist, als Kritiker es behaupten. Gefunden... Sind Muslime wirklich schlechter integriert als andere Migranten? Was taugen Sarrazins Statistiken? Die Diskussion läuft völlig falsch, sagt Forscher Klaus Bade. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt er, warum die Integration in Deutschland viel erfolgreicher ist, als Kritiker es behaupten.

Gefunden bei Legal Tribune Online. Weiterlesen... ]]> Nachrichten Sammelnachrichten http://www.recht1.de/forum/showthread.php?t=5169