Baurecht/ Nutzungsrecht

[Miststück]

Hallo erstmal,

Es geht hier wie seit 5 Jahren um ein Nutzungs und Gebrauchsrecht. Wir haben jetzt bei der Bauaufsicht den Bebauungsplan eingesehen der besagt aber auf einer Stellplatzfläche nur Stellplätze keine grünanlagen oder Sitzgelegenheiten muss Sich eine Bruchteilsgemeinschaft aus 12 Eigentümern einstimmig daran halten? Und auf dem Bebauungsplan ist auch keine Anzahl von Parkplätzen eingezeichnet einige wollen aber nur 7 Stellplätze errichten und den Rest mit Pflanzen ist das erlaubt? Einen Bauantrag gab es schon der wurde aber vom Bauaufsichtsamt zurückgezogen weil er nicht mit dem Bebauungsplan übereinstimmt. Wäre dankbar wenn sie mir weiter helfen könnten

Grüsse

[Wahrsager]

Ein Stellplatz wird in den Verwaltungsvorschriften der Länder festgelegt, wie Anzahl Größe und Lage.
Die Stellplätze dürfen nicht anders genutzt werden.
Mit einem Betrag kann man sich von der Stellplatzschaffung freikaufen.

[Miststück]

Sorry so ganz verstehen kann ich das leider nicht. Im Bebauungsplan steht keine Anzahl von Stellplätzen es sind 12 Doppelhäuser und jeder hat ein zwölftel der Fläche also alles Miteigentümer. Nun haben sieben ein extra Nutzungs und Gebrauchsrecht erworben und haben nur sieben Stellplätze errichtet. Und den Rest mit Mutterboden aufgefüllt soll dann bepflanzt werden. Die restlichen Miteigentümer dürfen laut den anderen sieben nicht dort parken obwohl der Platz für alle gereicht hätte. Das alle dafür Grundsteuer und Abwassergebühr zahlen liegt daran alle sind Eigentümer.
Es gibt auch ein Konto auf dem zahlt jeder Eigentümer jährlich 240 € für eventuelle Schäden in der Strasse oder anfallende Stromkosten. Jetzt soll die Kasse aber genutzt werden damit die Gemeinschaftsfläche bezahlt wird. Nur die Parkflächen gehen extra. Ist das denn erlaubt???

[Wahrsager]

Zitat von Miststück

Sorry so ganz verstehen kann ich das leider nicht.

Ich manchmal auch nicht

Zitat von Miststück

Im Bebauungsplan steht keine Anzahl von Stellplätzen

Die Landesbauordnung gibt Auskunft!
http://dejure.org/gesetze/LBO/37.html

Wie die Nutzung der Fläche beim Bauamt eingetragen ist, kann ich von hier aus nicht erkennen. Wenn sie für die notwendigen Stellplätze dort in der Baugenehmigung aufgeführt ist, dann bleibt sie Stellplatz und darf dauernd nicht anders genutzt werden.

Zitat von Miststück

es sind 12 Doppelhäuser und jeder hat ein zwölftel der Fläche also alles Miteigentümer.

Die Gemeinschaft nach Bruchteilen kann entsprechend BGB §§ 741 bis 758 nur gemeinsam entscheiden, BGB § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss.

Ehepaare sind evtl. 2 Eigentümer, wenn beide im Grundbuch stehen, sodass evtl. 24 Eigentümer unter einen Hut zu bringen sind und abzustimmen haben.

Zitat von Miststück

Nun haben sieben ein extra Nutzungs und Gebrauchsrecht erworben und haben nur sieben Stellplätze errichtet. Und den Rest mit Mutterboden aufgefüllt soll dann bepflanzt werden. Die restlichen Miteigentümer dürfen laut den anderen sieben nicht dort parken obwohl der Platz für alle gereicht hätte.

Das Nutzungsrecht der 7 Eigentümer ist irgendwo festgeschrieben, was diese machen dürfen. Wenn nur 7 ein Recht haben, auf dem Grundstück zu handeln, dann machen sie es!

Zitat von Miststück

Das alle dafür Grundsteuer und Abwassergebühr zahlen liegt daran alle sind Eigentümer. Es gibt auch ein Konto auf dem zahlt jeder Eigentümer jährlich 240 € für eventuelle Schäden in der Strasse oder anfallende Stromkosten. Jetzt soll die Kasse aber genutzt werden damit die Gemeinschaftsfläche bezahlt wird. Nur die Parkflächen gehen extra. Ist das denn erlaubt???

Es ist nur erlaubt, was festgeschrieben worden ist. Wenn Änderungen erfolgen sollen, dann treffen alle Miteigentümer Entscheidungen!
Man sollte nicht vergessen, alle Miteigentümer sind für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich.